Worte des Soziolekt Allerlei und Vieles

Piratenkritik und die andere Sichtweise

Aktuell sind die Piraten ja quasi in aller Munde und mit der verstärkten Publicity kommt natürlich auch verstärkt Kritik auf.
Angefangen bei Kleinigkeiten wie "viele Millionen", die Frauenquotendebatte, sie kennen sich selbst nicht mit Urheberrecht aus, Vorwurf des Populismus und Nichteinhaltung der eigenen Grundsätze bis hin zum Vorwurf die Partei sei eine Lobby für Raubkopierer ist da so ziemlich alles dabei.

Ich glaube eines der Hauptprobleme bei den Piratendiskussionen ist, dass von beiden Fronten die Piraten als etwas gesehen werden, was sie (noch) nicht sind.
Der Diskurs entwickelt sich dann auf einen Stellungskrieg darüber zurück, ob und was die Piraten richtig machen oder ob und was die Piraten für Weltbilder haben.
Darauf kann man sich vielleicht in 5-20 Jahren, je nachdem, einlassen, wenn sich da alles festgefahren hat, aber im Moment sind die Piraten noch viel zu Divergent und undogmatisch dafür.

Weg von diesem Schlachtfeld, möchte ich deswegen mal anders an das Thema heran treten:

Annahme: Gehen wir mal davon aus, dass die häufige "Kritik" an den Piraten - sie seien inkompetent in ihren eigenen Themen, populistisch und würden sich an ihre eigenen Grundsätze nicht richtig halten - stimmen. Was bleibt also übrig?

Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass dann noch die "Ideologien" (ich würde es vielleicht eher Wertvorstellungen nennen, Ideologie hat so einen leicht negativen Beigeschmack, aber ich will mich daran jetzt nicht aufhängen) übrigbleiben, auf denen die Piratenpartei gegründet wurde und die allen Anscheins nach auch hauptmitverantwortlich für ihren momentanen "Erfolg" sind.
Diese wären u.a.:

• freies Internet und freier Zugang zu Wissen und Kultur
• transparente Politik statt gläserner Bürger
• bürgernähe und basisdemokratische Willensbildung mittels geeigneter technischer Mittel

Nun mag man zu jeder dieser Ideologien unterschiedlich stehen. Das ist auch völlig in Ordnung, wenn man aber nicht vor hast diese Differenz ab einem gewissen Punkt einfach hinzunehmen, dann sollte das nicht das Thema sein, denn diese Ideologien stehen keinesfalls als "absolut" da (zumindest solange bis die Piraten die absolute Mehrheit stellen und das ist nicht absehbar) und ein Gespräch darüber wird automatisch zu oben erwähntem Stellungskrieg.

Angesichts des Wahlergebnisses von 8,9% - und ich beziehe jetzt erstmal alle weiteren Annahmen und Folgerungen nur auf die Situation die nächsten 5 Jahre in Berlin, da es sich ja laut einigen Meinungen um einen "Ausreißer" handeln könnte - darf man jedoch davon ausgehen, dass eine demokratisch ausreichende Menge (> 5%) von Vertretern dieser Ideologien vorhanden ist, um in der politischen Arbeit repräsentiert zu werden, was bisher offensichtlich nicht passiert ist. Das spiegeln auch die Reaktionen der etablierten Parteien auf das Wahlergebnis wieder.
(Btw. finde ich es viel schlimmer dass 41% der Berliner anscheinend gar nicht in der politischen Arbeit repräsentiert sind, aber das ist ein komplett anderes Thema)

Da unter obiger Annahme jedoch die Piratenpartei selbst nicht im Stande dazu ist, diese Ideologien eigens ins politische Geschäft einzubringen, beschränkt sich der effektive Einfluss der Piraten darauf, dass die anderen Parteien ihre eigenen politischen Ideologien und Stile zumindest mal überdenken und überlegen, wieviel dieser 8,9% der Wähler sie doch irgendwie mit in ihre Thematik einbeziehen sollten.

These: Wenn wir uns auch noch darauf einigen können, dass Meinungsvielfalt grundsätzlich etwas gutes ist, dann muss man diesen Effekt erstmal vom demokratischen Standpunkt als positiv bewerten und damit die Piratenpartei als solches, egal wie man zu ihr selbst steht.

Eine Diskussion sollte sich also nicht darüber entfalten ob diese oder jene Ansicht der Piraten gerechtfertigt ist, sondern höchstens *wie stark* diese Ansicht Einfluß auf die politische Gestaltung haben darf und muss und schließlich wenn man konstruktiv sein will, darüber *wie* die Piraten ihre ganzen Probleme in den Griff kriegen und selbst "Politik machen" können.

Ein konkretes Beispiel: Zu sagen, die Raubkopierer versteckten sich hinter den Bürgerrechten, bringt einfach nichts, denn die Raubkopierer sind nicht Raubkopierer (im Sinne der pseudojuristischen Wortbedeutung), weil sie das sein möchten, sondern weil sie dazu gemacht werden und dass sie sich hinter Bürgerrechten "verstecken" bedeutet dann doch nur, dass sie selbst mit dieser Position unzufrieden sind.
Also mal abgesehen davon, dass die Aussage auf einer gewissen Ebene die (unwahre) Botschaft mitträgt, alle Bürgerrechtler seien Raubkopierer, muss man erstmal hinnehmen, dass es eine ausreichende Anzahl von Meinungen gibt, die das Urheberrecht wie es ist beanstanden und dann darf man nicht mehr zur Frage stellen, ob die Forderung ethisch verwerflich ist. Auch wenn die Ethik natürlich eine der, wenn nicht *die* wichtigste Grundlage der (Grund)Gesetzbildung ist, aber dieses Argument hebt die Debatte nur auf eine andere Ebene und macht die Raubkopierer zusätzlich zu Asozialen, was noch stärkere Abwehrreaktionen hervorruft.
Das kann aber nicht Sinn der Diskussion sein und die Wertvorstellung der Raubkopierer einfach umzudrehen, wird wie du selbst auch gesagt hast, nicht funktionieren.
[Anm.: Auch wenn das Ganze jetzt so klingt als würden nur Raubkopierer eine Änderung des Urheberrechts fordern, stimmt das natürlich nicht, das sollte man sich an diesem Punkt nochmal bewusst machen. Es spielt aber für die weiteren Ausführungen keine Rolle.]

Man muss also Fragen wie man diese Meinungen/Wertvorstellungen *gerecht* (bzgl. der Menge der Vertreter und der Gewichtung der einzelnen zugrunde liegenden Rechte) in Einklang bringt, in der Aussicht dass mit den neuen gesetzlichen Regelungen die Wertvorstellungen weniger stark divergieren. Dabei ist es gleichsam falsch die Abschaffung des Urheberrechts zu fordern, wie auf die Durchsetzung des Urheberrechts zu pochen.

Behauptung/Meinung: Gesetze sollten die soziale und ethische Vielfalt (repräsentativ) wiederspiegeln und nicht formen.

Und schon sind wir beim Punkt der Umsetzung, den ja einige bei den Piraten bemängeln.

Der Punkt den ich aber sehe ist folgender:
Die Piraten sind politische Newbies und (noch) nicht dafür da, für solche Probleme eine praktische Lösung anzubieten, für oder gegen die man dann bei der Wahl stimmt. Sie sind erstmal nur ein Mittel, eine in obigem Sinne *gerechte* Lösungserarbeitung (sowie ein alternatives System dazu) auf der politischen Bühne "gesellschaftsfähig" zu machen. Sobald die Piraten sich dann im politischen System erstmal eingefunden und ihren Platz bezogen haben, können sie auch aktiv Lösungsvorschläge einbringen und da wählen sie das Mittel der basisdemokratischen Willensbildung, aka Liquid Feedback, aka Crowdsourcing.
Und das ganz bewusst und gezielt, denn die Piraten, die jetzt im Berliner Parlament sitzen, besitzen alle keinen Doktor in Jura mit Fachgebiet Urheberrecht oder sind ähnlich qualifiziert (ich auch nicht), aber sie setzen darauf dass es unter den Piratenanhängern mindestens einen solchen gibt, der dann auch gewillt ist sich diesbezüglich einzubringen.
Wenn das bis in X Jahren immer noch nicht funktioniert, muss man Fragen ob es wirklich kein Interesse daran oder niemand Qualifizierten dafür gibt oder ob das System einfach nicht funktioniert und schließlich wieso das so ist. Aber jetzt ist es IMO noch zu früh dafür, weil das System noch gar nicht richtig angelaufen ist.