Willkommen Beweislastumkehr?!
Der GEZ sind ja bereits viele abstruse Rechtfertigungsargumente für ihr Gebührenmodell eingefallen. Zuletzt sollten internetfähige Geräte gebührenpflichtig werden, da diese je nach Auslegung Rundfunkempfangsgeräte seien (Sorry, Internet ist KEIN Rundfunk, denn Rundfunk basiert auf Broadcast, wohingegen das Internet ein Unicast Medium ist) oder die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender eben irgendwie auch gebührenpflichtig seien und da für jeden mit Internet zugänglich (Dass man eben gerade aufgrund der Unicast-Methodologie des Internets dieses gezielt per Login/Authentifizierung regulieren und damit Gebühren nutzungsbezogen kassieren könnte, interessiert dabei nicht, denn die GEZ ist Technikresistent), eben auch jeder entsprechend dafür zahlen solle. Dass das an Unverschämtheit nicht mehr zu toppen ist, haben leider die entgültigen Entscheider (Die Minister der Länder, die den tollen Rundfunkstaatsvertrag unterzeichneten) nicht mitbekommen.
Nachdem unsere lieben deutschen öffentlich-rechtlichen Mediengauner dann zum Januar 2007 bereits eine Rundfunkgebühr für "neuartige Empfangsgeräte" aka internetfähige Mediengeräte (vom PC bis zum Handy alles dabei, selbst wenn nicht direkt selbst ans Internet angeschlossen), mit dem bescheidenen Betrag von 5,76 Euro pro Monat entsprechend der Gebühr für ein herkömmliches Radio, bei unserer Regierung durchgedrückt hatte, war es nicht schwer zu erahnen, dass es dabei auf Dauer nicht bleiben würde.
Wie erwartet, will die GEZ jetzt die Gebühren für neuartige Empfangsgeräte, den bisherigen für Fernseher (17,98 Euro) angleichen. Zur Debatte steht dabei eine pauschale Haushaltsabgabe, unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von etwaigen Empfangsgeräten, sowie eine "modifizierte Geräteabgabe", die den Besitz schon eines einzelnen sonstartigen Empfangsgeräts mit voller Gebührenlast beglückt.
Bei der ersten Variante ist klar: Schwarzseher gibt es nicht mehr. Jeder soll zahlen müssen.
Bei der zweiten Variante dagegen muss unsere subventionierte Medienmafia schon tiefer in die Trickkiste greifen, um auch dem letzten Ausreißer die Gebühren aus der Tasche zu ziehen: Der mutmaßlich Gebührenpflichtige soll dann, anders als bisher die GEZ den Beweis für die Existenz, nun selbst den Beweis für die Nichtexistenz eines Empfangsgerätes erbringen, um der Rundfunkgebühr zu entkommen!
Was das juristisch, bürgerrechtlich und logisch bedeutet, darüber hat der kluge Erdenker dieser Unsitte wohl keine Sekunde gebrütet, außer dass es auch zur "Jeder zahlt erstmal" Utopie führt. Die Nichtexistenz zu beweisen, läuft mathematisch gesehen über einen Widerspruchsbeweis.
Wie sähe das dann aus? "Angenommen, ich hätte ein Empfangsgerät...", ja, was dann? Welche Bedingungen ergäben sich aus der Existenz des Empfangsgeräts im eigenen Haushalt, die wiederrum zum Widerspruch der Ausgangssituation führen und damit die Existenz des Geräts widerlegen. Im moment fallen mir keine ein.
Abgesehen von der logischen Komplexität dieses Nichtexistenzbeweises, verquert die umgekehrte Beweislast die Unschuldsvermutung. Man mag jetzt anführen, dass die Unschuldsvermutung sich lediglich auf Straftatbestände bezieht, welche im Fall der GEZ-Gebührenpflicht nicht gegeben sind, aber wo kämen wir hin, wenn wir eine öffentlich anerkannte Pflichtsvermutung akzeptierten (Du bist verpflichtet ... zu tun, bis du beweisen kannst, dass du es nicht bist!)?
Natürlich ist klar worauf das höchstens hinaus laufen kann: Der Zutritt zur privaten Wohnung für GEZ-"Beamtete" (Wer jemals einen GEZ-Eintreiber vor seiner Haustier findet, der irgendwas von "Beamter" spricht, möge bitte dessen Namen und Adresse notieren und per Anwalt eine Klage wegen Amtsanmaßung verfügen lassen) muss genehmigt werden, um über den Existenzbeweis eines Empfangsgerätes, die behauptete Nichtexistenz zu widerlegen und den Besitzer zur Kasse zu beten. Damit sind wir auch schon beim bürgerrechtlichen Problem: Der Angriff auf das Grundgesetz, Artikel 13, die Unverletzbarkeit der Wohnung.
Dass die öffentlich-rechtlichen ihrem Auftrag schon lange nicht mehr gerecht werden und die Gebührengelder verprassen, ohnehin nicht genug bekommen und schon auch vor Schleichwerbung nicht mehr zurückschrecken und was das Gebührenmodell für Firmen, Institute und Schulen bedeutet, darauf gehe ich hier gar nicht mehr.
Gefickt eingschädelt, liebe GEZ, aber nicht mit mir. Aus solchen Gründen wähle ich die Piraten.
