EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
Innenminister Uwe Schünemann hat im Namen der CDU/CSU Innenpolitiker der Länder und des Bundes einen Brief an Sie gerichtet, in welchem er mit Verweis auf die Europa Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nochmals nachdrücklich eine Umsetzung in nationales Recht vorantreibt. Einzig dem entgegen scheint Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtiger einzustufen und wehrt sich gegen eine erneute verfassungsfeindliche Umsetzung der EU-Richtlinie, welche selbst laut dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist und keine signifikante Verbesserung zur Ermittlung von Straftaten in den Ländern beiträgt, in denen sie umgesetzt ist oder war.
Nun droht die EU-Kommission mit der dritten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und erhöht damit den Druck auf Sie und insbesondere Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Laut dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ würde eine mögliche Geldbuße von 70,5 Millionen Euro (entspricht 86 Eurocent pro Bürger) auf Deutschland zukommen, sollte die Richtlinie nicht innerhalb der Frist umgesetzt werden.
Unter Betracht der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes, des Bundesverfassungsgerichts, sowie der grundlegenden Problematik, die mit der Vorratsdatenspeicherung einhergeht (s. Begründung der Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit über 64000 Mitzeichnern, sowie die Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), sehe ich eine Umsetzung nach der EU-Richtlinie als Verletzung meiner Grundrechte und wenn der Preis der Durchsetzung dieser Grundrechte 86 Eurocent beträgt, bin ich gerne bereit diesen Betrag zu bezahlen. Daher habe ich dem Bundesministerium für Finanzen (Bundeskasse Halle) meinen Anteil der bevorstehenden EU-Geldbuße mit Verweis auf dieses Schreiben bereits überwiesen.
Ich hoffe damit meinen Beitrag zur Einhaltung der Grundrechte in Deutschland zu leisten und fordere Sie hiermit auf von einer Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG Abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Berl
PS: Dieser Brief wird in Kopie an die Bundesjustizministerin, den Bundesfinanzminister und die Poststelle der Bundeskasse Halle geschickt, sowie im Internet auf meinem Blog veröffentlicht.
Piratenkritik und die andere Sichtweise
Aktuell sind die Piraten ja quasi in aller Munde und mit der verstärkten Publicity kommt natürlich auch verstärkt Kritik auf.
Angefangen bei Kleinigkeiten wie "viele Millionen", die Frauenquotendebatte, sie kennen sich selbst nicht mit Urheberrecht aus, Vorwurf des Populismus und Nichteinhaltung der eigenen Grundsätze bis hin zum Vorwurf die Partei sei eine Lobby für Raubkopierer ist da so ziemlich alles dabei.
Ich glaube eines der Hauptprobleme bei den Piratendiskussionen ist, dass von beiden Fronten die Piraten als etwas gesehen werden, was sie (noch) nicht sind.
Der Diskurs entwickelt sich dann auf einen Stellungskrieg darüber zurück, ob und was die Piraten richtig machen oder ob und was die Piraten für Weltbilder haben.
Darauf kann man sich vielleicht in 5-20 Jahren, je nachdem, einlassen, wenn sich da alles festgefahren hat, aber im Moment sind die Piraten noch viel zu Divergent und undogmatisch dafür.
Weg von diesem Schlachtfeld, möchte ich deswegen mal anders an das Thema heran treten:
Annahme: Gehen wir mal davon aus, dass die häufige "Kritik" an den Piraten - sie seien inkompetent in ihren eigenen Themen, populistisch und würden sich an ihre eigenen Grundsätze nicht richtig halten - stimmen. Was bleibt also übrig?
Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass dann noch die "Ideologien" (ich würde es vielleicht eher Wertvorstellungen nennen, Ideologie hat so einen leicht negativen Beigeschmack, aber ich will mich daran jetzt nicht aufhängen) übrigbleiben, auf denen die Piratenpartei gegründet wurde und die allen Anscheins nach auch hauptmitverantwortlich für ihren momentanen "Erfolg" sind.
Diese wären u.a.:
- freies Internet und freier Zugang zu Wissen und Kultur
- transparente Politik statt gläserner Bürger
- bürgernähe und basisdemokratische Willensbildung mittels geeigneter technischer Mittel
Nun mag man zu jeder dieser Ideologien unterschiedlich stehen. Das ist auch völlig in Ordnung, wenn man aber nicht vor hast diese Differenz ab einem gewissen Punkt einfach hinzunehmen, dann sollte das nicht das Thema sein, denn diese Ideologien stehen keinesfalls als "absolut" da (zumindest solange bis die Piraten die absolute Mehrheit stellen und das ist nicht absehbar) und ein Gespräch darüber wird automatisch zu oben erwähntem Stellungskrieg.
Angesichts des Wahlergebnisses von 8,9% - und ich beziehe jetzt erstmal alle weiteren Annahmen und Folgerungen nur auf die Situation die nächsten 5 Jahre in Berlin, da es sich ja laut einigen Meinungen um einen "Ausreißer" handeln könnte - darf man jedoch davon ausgehen, dass eine demokratisch ausreichende Menge (> 5%) von Vertretern dieser Ideologien vorhanden ist, um in der politischen Arbeit repräsentiert zu werden, was bisher offensichtlich nicht passiert ist. Das spiegeln auch die Reaktionen der etablierten Parteien auf das Wahlergebnis wieder.
(Btw. finde ich es viel schlimmer dass 41% der Berliner anscheinend gar nicht in der politischen Arbeit repräsentiert sind, aber das ist ein komplett anderes Thema)
Da unter obiger Annahme jedoch die Piratenpartei selbst nicht im Stande dazu ist, diese Ideologien eigens ins politische Geschäft einzubringen, beschränkt sich der effektive Einfluss der Piraten darauf, dass die anderen Parteien ihre eigenen politischen Ideologien und Stile zumindest mal überdenken und überlegen, wieviel dieser 8,9% der Wähler sie doch irgendwie mit in ihre Thematik einbeziehen sollten.
These: Wenn wir uns auch noch darauf einigen können, dass Meinungsvielfalt grundsätzlich etwas gutes ist, dann muss man diesen Effekt erstmal vom demokratischen Standpunkt als positiv bewerten und damit die Piratenpartei als solches, egal wie man zu ihr selbst steht.
Eine Diskussion sollte sich also nicht darüber entfalten ob diese oder jene Ansicht der Piraten gerechtfertigt ist, sondern höchstens *wie stark* diese Ansicht Einfluß auf die politische Gestaltung haben darf und muss und schließlich wenn man konstruktiv sein will, darüber *wie* die Piraten ihre ganzen Probleme in den Griff kriegen und selbst "Politik machen" können.
Ein konkretes Beispiel: Zu sagen, die Raubkopierer versteckten sich hinter den Bürgerrechten, bringt einfach nichts, denn die Raubkopierer sind nicht Raubkopierer (im Sinne der pseudojuristischen Wortbedeutung), weil sie das sein möchten, sondern weil sie dazu gemacht werden und dass sie sich hinter Bürgerrechten "verstecken" bedeutet dann doch nur, dass sie selbst mit dieser Position unzufrieden sind.
Also mal abgesehen davon, dass die Aussage auf einer gewissen Ebene die (unwahre) Botschaft mitträgt, alle Bürgerrechtler seien Raubkopierer, muss man erstmal hinnehmen, dass es eine ausreichende Anzahl von Meinungen gibt, die das Urheberrecht wie es ist beanstanden und dann darf man nicht mehr zur Frage stellen, ob die Forderung ethisch verwerflich ist. Auch wenn die Ethik natürlich eine der, wenn nicht *die* wichtigste Grundlage der (Grund)Gesetzbildung ist, aber dieses Argument hebt die Debatte nur auf eine andere Ebene und macht die Raubkopierer zusätzlich zu Asozialen, was noch stärkere Abwehrreaktionen hervorruft.
Das kann aber nicht Sinn der Diskussion sein und die Wertvorstellung der Raubkopierer einfach umzudrehen, wird wie du selbst auch gesagt hast, nicht funktionieren.
[Anm.: Auch wenn das Ganze jetzt so klingt als würden nur Raubkopierer eine Änderung des Urheberrechts fordern, stimmt das natürlich nicht, das sollte man sich an diesem Punkt nochmal bewusst machen. Es spielt aber für die weiteren Ausführungen keine Rolle.]
Man muss also Fragen wie man diese Meinungen/Wertvorstellungen *gerecht* (bzgl. der Menge der Vertreter und der Gewichtung der einzelnen zugrunde liegenden Rechte) in Einklang bringt, in der Aussicht dass mit den neuen gesetzlichen Regelungen die Wertvorstellungen weniger stark divergieren. Dabei ist es gleichsam falsch die Abschaffung des Urheberrechts zu fordern, wie auf die Durchsetzung des Urheberrechts zu pochen.
Behauptung/Meinung: Gesetze sollten die soziale und ethische Vielfalt (repräsentativ) wiederspiegeln und nicht formen.
Und schon sind wir beim Punkt der Umsetzung, den ja einige bei den Piraten bemängeln.
Der Punkt den ich aber sehe ist folgender:
Die Piraten sind politische Newbies und (noch) nicht dafür da, für solche Probleme eine praktische Lösung anzubieten, für oder gegen die man dann bei der Wahl stimmt. Sie sind erstmal nur ein Mittel, eine in obigem Sinne *gerechte* Lösungserarbeitung (sowie ein alternatives System dazu) auf der politischen Bühne "gesellschaftsfähig" zu machen. Sobald die Piraten sich dann im politischen System erstmal eingefunden und ihren Platz bezogen haben, können sie auch aktiv Lösungsvorschläge einbringen und da wählen sie das Mittel der basisdemokratischen Willensbildung, aka Liquid Feedback, aka Crowdsourcing.
Und das ganz bewusst und gezielt, denn die Piraten, die jetzt im Berliner Parlament sitzen, besitzen alle keinen Doktor in Jura mit Fachgebiet Urheberrecht oder sind ähnlich qualifiziert (ich auch nicht), aber sie setzen darauf dass es unter den Piratenanhängern mindestens einen solchen gibt, der dann auch gewillt ist sich diesbezüglich einzubringen.
Wenn das bis in X Jahren immer noch nicht funktioniert, muss man Fragen ob es wirklich kein Interesse daran oder niemand Qualifizierten dafür gibt oder ob das System einfach nicht funktioniert und schließlich wieso das so ist. Aber jetzt ist es IMO noch zu früh dafür, weil das System noch gar nicht richtig angelaufen ist.
Zensurkratie und Überwachungsstaat
Von Staaten wie China kennt man ja die Methodik der Internetzensur. Man mochte glauben, solche menschenrechtsfeindliche Aktionen könnte es bei uns niemals geben, aber man hat sich geirrt.
Nach dem gar üblen Angriff auf Herrn Berlusconi, will der Ministerpräsident von Italien jetzt Seiten von gewaltverherrlichenden Gruppen sperren, welche sich zu diesem Anlass bilden, in Australien will man die Infrastruktur dafür jetzt auch zum Jahr 2011 einführen und in Deutschland, ja, hier bei uns wurde das Gesetz dazu schon von der letzten Regierung durchgewunken, wird jetzt aber immerhin wieder in Frage gestellt (und sogar von denjenigen, die dieses Gesetz verbrochen haben!). Wenn wir uns dann endgültig dazu durchringen, das Gesetz doch wieder abzuschaffen, vielleicht lässt sich dann ja wenigstens unser daraus entwickeltes Know-How um das Thema an die Australier verkaufen.
Ein interessanteres Thema dürfte aber rein inhaltlich in die ganz andere Richtung steuern - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft, da es etliche Verfassungsklagen dagegen gab. Die Anhörung dazu fand gestern statt und lies einen Hoffnungsschimmer aufglimmen, denn unsere Verfassungsrichter haben offenbar die Brisanz der Thematik erfasst und sie gewissentlich stark hinterfragt.
Der Vorsitzende Richter Papier monierte etwa: ""Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.".
Klar, die politischen Verantwortlichen wollten sich nicht die Blöße geben, vor den Richtern Rede und Antwort zu stehen, zu einem Gesetz, dessen zugrunde liegende Intentionen von Grund auf zu hinterfragen waren.
Was aber viel interessanter ist, dass diejenigen, die das Gesetz zu verteidigen suchten, dieses durch ihre Argumentation nur noch mehr in Frage stellten. So äusserte sich zum Beispiel der Polizeipräsident von München, dass im Bereich des Betrugs (eBay!) eine Strafverfolgung ohne Bestandsdaten nicht stattfinde. Weiter äusserte sich Jan Florian Drücke, Leiter Recht und Technik beim Bundesverband Musikindustrie, dass illegale Tauschgeschäfte im Internet beweissicher dokumentiert seien, es jedoch an den Daten zu Name und Anschrift mangele. Dabei verwies er auf die bekannte Brenner-Studie, laut der auf einen legalen Songdownload acht illegale Downloads kommen.
Angesichts der Tatsache, dass als Begründung für die VDS immer nur die Terrorismus-Bekämpfung als einziger Zweck genannt wurde, lassen diese Äusserungen doch ganz eindeutig auf die wahren Beweggründe schließen. Welche Farbe dabei die Koffer hatten, die übergeben wurden um diesen dringlichen Begehren auf eine Verbindungsdatensammlung nachdruck zu verleihen, spielt gar keine Rolle. Tatsache ist, dass die ursprüngliche Begründung für das Gesetz hinkt und dass wirtschaftliche Interessen, welcher Art auch immer, niemals über den informationellen Selbstbestimmungsrechten des Einzelnen stehen dürfen!
Ich hoffe unsere ehrenwerten Verfassungsrichter kommen zu dem selben Schluß.
Und wer es immer noch nicht versteht, wieso Gesamtüberwachung falsch ist, dem seien dieses YouTube-Video und die Seite DuBistTerrorist ans Herz gelegt.
Hotte-Hü… Nanü?
Soso, die SPD wendet sich neuerdings gegen das Zugangserschwerungsgesetz und der Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, wettert "Schluss mit dem Gewürge". Das Aussetzen des Gesetzes für ein Jahr, welches die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP vorerst entschied, empfand er gar als "abenteuerlich" und einen "unmöglichen Zustand"! Ursula von der Leyen, der Initiatorin dieses Gesetzes (damals noch Familienministerin), unterstellte er gar "Populismus" und die Sperrgesetzte, die die Internetprovider unterzeichnen mussten "offensichtlich rechtswidrig" gewesen.
Nur leider schwer zu glauben, denn war es doch die SPD, die in der letzten Legislaturperiode dieses Gesetzt erst auf den Weg gebracht hat.
Einer der wenigen ehem. SPD-Anhänger, die sich vehement gegen das Gesetz gelehnt haben, nämlich Jörg Tauss, wurde ja kurz darauf ganz zufällig des Verdachts auf Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt - die Verhandlung und das Urteil stehen noch aus, während etliche CDU Anhänger mit mutmaßlich ähnlichen Neigungen im gleichen Zeitraum schon längst verurteilt wurden. Dies lässt unweigerlich den Schluß zu, dass die SPD damals diesen Gesetzesgegner einfach nur aus dem Weg räumen wollte - mit Erfolg, Jörg Tauss schied daraufhin aus der SPD aus und trat der Piratenpartei bei, welche sich trotz der Anschuldigungen zur Unschuldsvermutung bekannte.
Wieso also, außer aus Profilierungssucht, reinem Opportunismus oder einfachem Wähleranbiedern aufgrund des eigenen Versagens und der Erfolge z.B. der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, sowie der daraus resultierenden Zukunftsangst sollte die SPD jetzt plötzlich also ihren Kurs um 180° ändern? Wieso ist jetzt plötzlich ein Gesetz "offensichtlich rechtswidrig", das man selbst noch in Gang gebracht hat? Hat man dann nicht selbst offensichtlich rechtswidrig gehandelt, denn die Offensichtlichkeit kommt sicher nicht erst seit der (für die SPD verlorenen) Bundestagswahl? Und ist es nicht populistisch sondergleichen, seine eigene Meinung dermaßen den aktuellen Umständen und Wählermeinungen anzupassen?
Natürlich nicht, liebe SPD, ihr seid einfach nur falsch verstanden worden und all die Debakel in den letzten Jahren waren völlig ungerechtfertigt, denn ihr wart die ganze Zeit nur auf der Seite des Rechtes, des Gesetzes und des Volkes!
Ich wähle für ein Stopp-Schild für die SPD!
Nachtrag: Auch Jörg Tauss selbst, hat auf seinem Blog zu den Äusserungen von Olaf Scholz Stellung bezogen und stellt die Glaubwürdigkeit der neuerlichen Bedenken in Frage.
Willkommen Beweislastumkehr?!
Der GEZ sind ja bereits viele abstruse Rechtfertigungsargumente für ihr Gebührenmodell eingefallen. Zuletzt sollten internetfähige Geräte gebührenpflichtig werden, da diese je nach Auslegung Rundfunkempfangsgeräte seien (Sorry, Internet ist KEIN Rundfunk, denn Rundfunk basiert auf Broadcast, wohingegen das Internet ein Unicast Medium ist) oder die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender eben irgendwie auch gebührenpflichtig seien und da für jeden mit Internet zugänglich (Dass man eben gerade aufgrund der Unicast-Methodologie des Internets dieses gezielt per Login/Authentifizierung regulieren und damit Gebühren nutzungsbezogen kassieren könnte, interessiert dabei nicht, denn die GEZ ist Technikresistent), eben auch jeder entsprechend dafür zahlen solle. Dass das an Unverschämtheit nicht mehr zu toppen ist, haben leider die entgültigen Entscheider (Die Minister der Länder, die den tollen Rundfunkstaatsvertrag unterzeichneten) nicht mitbekommen.
Nachdem unsere lieben deutschen öffentlich-rechtlichen Mediengauner dann zum Januar 2007 bereits eine Rundfunkgebühr für "neuartige Empfangsgeräte" aka internetfähige Mediengeräte (vom PC bis zum Handy alles dabei, selbst wenn nicht direkt selbst ans Internet angeschlossen), mit dem bescheidenen Betrag von 5,76 Euro pro Monat entsprechend der Gebühr für ein herkömmliches Radio, bei unserer Regierung durchgedrückt hatte, war es nicht schwer zu erahnen, dass es dabei auf Dauer nicht bleiben würde.
Wie erwartet, will die GEZ jetzt die Gebühren für neuartige Empfangsgeräte, den bisherigen für Fernseher (17,98 Euro) angleichen. Zur Debatte steht dabei eine pauschale Haushaltsabgabe, unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von etwaigen Empfangsgeräten, sowie eine "modifizierte Geräteabgabe", die den Besitz schon eines einzelnen sonstartigen Empfangsgeräts mit voller Gebührenlast beglückt.
Bei der ersten Variante ist klar: Schwarzseher gibt es nicht mehr. Jeder soll zahlen müssen.
Bei der zweiten Variante dagegen muss unsere subventionierte Medienmafia schon tiefer in die Trickkiste greifen, um auch dem letzten Ausreißer die Gebühren aus der Tasche zu ziehen: Der mutmaßlich Gebührenpflichtige soll dann, anders als bisher die GEZ den Beweis für die Existenz, nun selbst den Beweis für die Nichtexistenz eines Empfangsgerätes erbringen, um der Rundfunkgebühr zu entkommen!
Was das juristisch, bürgerrechtlich und logisch bedeutet, darüber hat der kluge Erdenker dieser Unsitte wohl keine Sekunde gebrütet, außer dass es auch zur "Jeder zahlt erstmal" Utopie führt. Die Nichtexistenz zu beweisen, läuft mathematisch gesehen über einen Widerspruchsbeweis.
Wie sähe das dann aus? "Angenommen, ich hätte ein Empfangsgerät...", ja, was dann? Welche Bedingungen ergäben sich aus der Existenz des Empfangsgeräts im eigenen Haushalt, die wiederrum zum Widerspruch der Ausgangssituation führen und damit die Existenz des Geräts widerlegen. Im moment fallen mir keine ein.
Abgesehen von der logischen Komplexität dieses Nichtexistenzbeweises, verquert die umgekehrte Beweislast die Unschuldsvermutung. Man mag jetzt anführen, dass die Unschuldsvermutung sich lediglich auf Straftatbestände bezieht, welche im Fall der GEZ-Gebührenpflicht nicht gegeben sind, aber wo kämen wir hin, wenn wir eine öffentlich anerkannte Pflichtsvermutung akzeptierten (Du bist verpflichtet ... zu tun, bis du beweisen kannst, dass du es nicht bist!)?
Natürlich ist klar worauf das höchstens hinaus laufen kann: Der Zutritt zur privaten Wohnung für GEZ-"Beamtete" (Wer jemals einen GEZ-Eintreiber vor seiner Haustier findet, der irgendwas von "Beamter" spricht, möge bitte dessen Namen und Adresse notieren und per Anwalt eine Klage wegen Amtsanmaßung verfügen lassen) muss genehmigt werden, um über den Existenzbeweis eines Empfangsgerätes, die behauptete Nichtexistenz zu widerlegen und den Besitzer zur Kasse zu beten. Damit sind wir auch schon beim bürgerrechtlichen Problem: Der Angriff auf das Grundgesetz, Artikel 13, die Unverletzbarkeit der Wohnung.
Dass die öffentlich-rechtlichen ihrem Auftrag schon lange nicht mehr gerecht werden und die Gebührengelder verprassen, ohnehin nicht genug bekommen und schon auch vor Schleichwerbung nicht mehr zurückschrecken und was das Gebührenmodell für Firmen, Institute und Schulen bedeutet, darauf gehe ich hier gar nicht mehr.
Gefickt eingschädelt, liebe GEZ, aber nicht mit mir. Aus solchen Gründen wähle ich die Piraten.
