EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
Innenminister Uwe Schünemann hat im Namen der CDU/CSU Innenpolitiker der Länder und des Bundes einen Brief an Sie gerichtet, in welchem er mit Verweis auf die Europa Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nochmals nachdrücklich eine Umsetzung in nationales Recht vorantreibt. Einzig dem entgegen scheint Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtiger einzustufen und wehrt sich gegen eine erneute verfassungsfeindliche Umsetzung der EU-Richtlinie, welche selbst laut dem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist und keine signifikante Verbesserung zur Ermittlung von Straftaten in den Ländern beiträgt, in denen sie umgesetzt ist oder war.
Nun droht die EU-Kommission mit der dritten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und erhöht damit den Druck auf Sie und insbesondere Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Laut dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ würde eine mögliche Geldbuße von 70,5 Millionen Euro (entspricht 86 Eurocent pro Bürger) auf Deutschland zukommen, sollte die Richtlinie nicht innerhalb der Frist umgesetzt werden.
Unter Betracht der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes, des Bundesverfassungsgerichts, sowie der grundlegenden Problematik, die mit der Vorratsdatenspeicherung einhergeht (s. Begründung der Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit über 64000 Mitzeichnern, sowie die Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), sehe ich eine Umsetzung nach der EU-Richtlinie als Verletzung meiner Grundrechte und wenn der Preis der Durchsetzung dieser Grundrechte 86 Eurocent beträgt, bin ich gerne bereit diesen Betrag zu bezahlen. Daher habe ich dem Bundesministerium für Finanzen (Bundeskasse Halle) meinen Anteil der bevorstehenden EU-Geldbuße mit Verweis auf dieses Schreiben bereits überwiesen.
Ich hoffe damit meinen Beitrag zur Einhaltung der Grundrechte in Deutschland zu leisten und fordere Sie hiermit auf von einer Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG Abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Berl
PS: Dieser Brief wird in Kopie an die Bundesjustizministerin, den Bundesfinanzminister und die Poststelle der Bundeskasse Halle geschickt, sowie im Internet auf meinem Blog veröffentlicht.
