Hotte-Hü… Nanü?
Soso, die SPD wendet sich neuerdings gegen das Zugangserschwerungsgesetz und der Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz, wettert "Schluss mit dem Gewürge". Das Aussetzen des Gesetzes für ein Jahr, welches die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP vorerst entschied, empfand er gar als "abenteuerlich" und einen "unmöglichen Zustand"! Ursula von der Leyen, der Initiatorin dieses Gesetzes (damals noch Familienministerin), unterstellte er gar "Populismus" und die Sperrgesetzte, die die Internetprovider unterzeichnen mussten "offensichtlich rechtswidrig" gewesen.
Nur leider schwer zu glauben, denn war es doch die SPD, die in der letzten Legislaturperiode dieses Gesetzt erst auf den Weg gebracht hat.
Einer der wenigen ehem. SPD-Anhänger, die sich vehement gegen das Gesetz gelehnt haben, nämlich Jörg Tauss, wurde ja kurz darauf ganz zufällig des Verdachts auf Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt - die Verhandlung und das Urteil stehen noch aus, während etliche CDU Anhänger mit mutmaßlich ähnlichen Neigungen im gleichen Zeitraum schon längst verurteilt wurden. Dies lässt unweigerlich den Schluß zu, dass die SPD damals diesen Gesetzesgegner einfach nur aus dem Weg räumen wollte - mit Erfolg, Jörg Tauss schied daraufhin aus der SPD aus und trat der Piratenpartei bei, welche sich trotz der Anschuldigungen zur Unschuldsvermutung bekannte.
Wieso also, außer aus Profilierungssucht, reinem Opportunismus oder einfachem Wähleranbiedern aufgrund des eigenen Versagens und der Erfolge z.B. der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, sowie der daraus resultierenden Zukunftsangst sollte die SPD jetzt plötzlich also ihren Kurs um 180° ändern? Wieso ist jetzt plötzlich ein Gesetz "offensichtlich rechtswidrig", das man selbst noch in Gang gebracht hat? Hat man dann nicht selbst offensichtlich rechtswidrig gehandelt, denn die Offensichtlichkeit kommt sicher nicht erst seit der (für die SPD verlorenen) Bundestagswahl? Und ist es nicht populistisch sondergleichen, seine eigene Meinung dermaßen den aktuellen Umständen und Wählermeinungen anzupassen?
Natürlich nicht, liebe SPD, ihr seid einfach nur falsch verstanden worden und all die Debakel in den letzten Jahren waren völlig ungerechtfertigt, denn ihr wart die ganze Zeit nur auf der Seite des Rechtes, des Gesetzes und des Volkes!
Ich wähle für ein Stopp-Schild für die SPD!
Nachtrag: Auch Jörg Tauss selbst, hat auf seinem Blog zu den Äusserungen von Olaf Scholz Stellung bezogen und stellt die Glaubwürdigkeit der neuerlichen Bedenken in Frage.
